{"id":4201,"date":"2025-03-11T15:14:01","date_gmt":"2025-03-11T15:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/captainsupport.net\/freepylos9\/?p=4201"},"modified":"2025-03-12T10:12:03","modified_gmt":"2025-03-12T10:12:03","slug":"zur-nicht-geklarten-verantwortung-von-frontex-bei-dem-staatsverbrechen-von-pylos-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/captainsupport.net\/freepylos9\/zur-nicht-geklarten-verantwortung-von-frontex-bei-dem-staatsverbrechen-von-pylos-2\/","title":{"rendered":"Zur nicht gekl\u00e4rten Verantwortung von Frontex bei dem Staatsverbrechen von Pylos"},"content":{"rendered":"\n

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Es wurde schon viel \u00fcber die Verweigerung der Rettung, die Fahrl\u00e4ssigkeit und die lebensbedrohlichen Handlungen der griechischen K\u00fcstenwache, w\u00e4hrend des Staatsverbrechens von Pylos, geschrieben. Mehr als 600 Menschen ertranken aufgrund der direkten Handlungen und Unterlassungen der verantwortlichen Akteure des griechischen Staates. Das Schiffsungl\u00fcck von Pylos ist eines der t\u00f6dlichsten in der zeitgen\u00f6ssischen Geschichte des Mittelmeers und der t\u00f6dlichste Vorfall, der direkt durch die Handlungen eines staatlichen Akteurs verursacht wurde, seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa in Zeiten des \u201eFriedens\u201c<\/strong>. Es ist offensichtlich, dass die verantwortlichen Stellen des griechischen Staates zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssen, allerdings m\u00fcssen auch die Handlungen der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden und insbesondere die Beteiligung von Frontex an diesem Staatsverbrechen untersucht \u2013 und die Verantwortlichen f\u00fcr ihre Handlungen und Unterlassungen verantwortlich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Schiffbruch versuchte Frontex, sich von den Handlungen der griechischen K\u00fcstenwache zu distanzieren, indem sie (a) die ausschlie\u00dfliche Verantwortung der griechischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Such- und Rettungs (SAR) -aktionen in der griechischen SAR-Zone geltend machte und (b) versuchte, die Handlungen von Frontex w\u00e4hrend des Vorfalls zu rechtfertigen. Frontex wurde am 13. Juni um 08:01 Uhr (UTC) von der italienischen Koordinierungsstelle f\u00fcr Seenotrettung zusammen mit der Gemeinsamen Rettungsleitstelle von Pir\u00e4us, Malta und der Marineoperation der Europ\u00e4ischen Union im Mittelmeer \u00fcber die Existenz eines Bootes in Seenot informiert. Frontex stellte sein \u00dcberwachungsflugzeug Eagle 1 zur Verf\u00fcgung, das im Rahmen der gemeinsamen Operation Themis in dem Gebiet eingesetzt wurde. Dieses sichtete den Trawler Al Mutawakkil (der in der internationalen Presse f\u00e4lschlicherweise als Adriana bezeichnet wurde) um 09:47 Uhr (UTC).<\/p>\n\n\n\n

Die von Frontex selbst aufgezeichneten Aufnahmen der Al Mutawakkil waren eindeutig: Das Schiff war seeunt\u00fcchtig, stark \u00fcberf\u00fcllt, fuhr unter keiner Flagge eines Staates und hatte keinerlei Rettungsausr\u00fcstung an Bord. Zusammen mit den Informationen, die das Frontex-Hauptquartier in Warschau erreicht hatten, dass sich (vor dem Schiffbruch) Tote an Bord befanden und dass sich Menschen an Bord an zivilgesellschaftliche Organisationen gewandt hatten, um um Rettung zu bitten, h\u00e4tte dies ausreichen m\u00fcssen, um eine unzweifelhaft akute Notsituation zu erkennen und zu melden. Die Verantwortlichen in der Einsatzkette von Frontex beschlossen jedoch, diesen Fall nicht als den eines Schiffes in Seenot zu behandeln, und \u00fcbermittelte den griechischen Beh\u00f6rden lediglich das Filmmaterial der Al Mutawakkil, womit sie ihrer Verantwortung, einen Notruf abzusetzen, nicht nachkam. Diese Kette von Entscheidungen, die laut einer Untersuchung des Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten nach dem Schiffsungl\u00fcck mit den operativen Leitlinien<\/strong>[1]<\/sup><\/strong><\/sup><\/strong><\/a>von Frontex in Einklang zu stehen scheint, stellt die Wirksamkeit eben dieser Leitlinien und ihre Vereinbarkeit mit den v\u00f6lkerrechtlich verankerten Such- und Rettungspflichten in Frage. Der Vorgang zeigt eine klare politische Haltung, n\u00e4mlich die Migrant*innen an Bord so zu behandeln, als ob ihr Leben zweitrangig w\u00e4re.<\/strong> Es liegt auf der Hand, dass eine z\u00fcgige und sichere Rettungsaktion eingeleitet worden w\u00e4re, wenn es sich bei dem in Not geratenen Schiff um ein Kreuzfahrtschiff oder eine Luxusyacht gehandelt h\u00e4tte. Solche entmenschlichenden Unterscheidungen zwischen dem Wert des einen-, oder des anderen Menschenleben haben eine lange Geschichte und haben zu vielen Trag\u00f6dien vor und nach dem \u201ePylos-Schiffbruch\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Frontex erkl\u00e4rt, dass man zu zwei verschiedenen Zeitpunkten versucht habe, die griechischen Beh\u00f6rden zu unterst\u00fctzen, indem man anbot, verf\u00fcgbare Flugger\u00e4te an den Ort des Geschehens umzuleiten, jedoch keine Antwort von griechischer Seite erhielt. Die versp\u00e4tete Reaktion der griechischen Beh\u00f6rden auf das in Seenot geratene Schiff h\u00e4tte f\u00fcr Frontex Grund genug sein m\u00fcssen, vor Ort einzugreifen. Frontex war wiederholt von zivilen Organisationen \u00fcber die lebensbedrohliche, tragische Situation an Bord informiert worden.<\/p>\n\n\n\n

Das Angebot von Frontex, die Bem\u00fchungen der griechischen K\u00fcstenwache zu verst\u00e4rken, kam jedoch ganze 6,5 Stunden nach dem ersten Kontakt mit dem Boot und wurde trotz wiederholter Warnungen abgelehnt. Die Entscheidung der griechischen Beh\u00f6rden, nicht auf die von Frontex angebotene Hilfe zu reagieren, entbindet die Agentur nicht von ihrer eigenen formalen Verpflichtung, die Situation neu zu bewerten. Im Gegenteil, die Verz\u00f6gerungen und die mangelnde Reaktionsf\u00e4higkeit der griechischen K\u00fcstenwache h\u00e4tten f\u00fcr die Agentur ein klarer Hinweis sein m\u00fcssen, dass ein verst\u00e4rktes Eingreifen und eine genauere Pr\u00fcfung erforderlich war.<\/strong> Zumal das von Frontex selbst aufgezeichnete Filmmaterial und die Informationen, die man aus anderen Quellen erhielt, die Seeunt\u00fcchtigkeit des Schiffes und die Risiken f\u00fcr die Sicherheit und das Leben der Menschen an Bord unzweifelhaft deutlich machten.<\/p>\n\n\n\n

Die systematischen rechtswidrigen Praktiken der griechischen K\u00fcstenwache sind seit langem dokumentiert: Die Verz\u00f6gerung und Verweigerung von Rettungsma\u00dfnahmen, die Angriffe und das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Migrant*innen auf Booten, der zunehmende Einsatz von Waffen und das T\u00f6ten von Menschen, die versuchen, das Meer zu \u00fcberqueren. Alles ohne jegliche Achtung des V\u00f6lker- und Seerechts oder des Schutzes der grundlegenden Menschenrechte und des Lebens. Angesichts der Beweise f\u00fcr diese Vorgehensweise h\u00e4tte Frontex die Beteuerungen der griechischen K\u00fcstenwache, dass sie eingreifen und die Verantwortung f\u00fcr die Suche und Rettung \u00fcbernehmen w\u00fcrde, nicht f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen d\u00fcrfen. Vielmehr h\u00e4tte Frontex berechtigte Zweifel an der Aufrichtigkeit der griechischen K\u00fcstenwache haben m\u00fcssen, was die Bem\u00fchungen den Menschen in Not, in diesem Fall denen an Bord des Schiffes Al Mutawakkil, zu helfen anbelangt. Die Entscheidungen von Frontex, (a) den Fall nicht als Notlage zu registrieren, (b) keinen Notruf abzusetzen und (c) ihre Mittel aus dem Gebiet abzuziehen, bedeuteten in der Praxis, dass man es den griechischen Beh\u00f6rden erm\u00f6glichte, ihr Eingreifen erheblich zu verz\u00f6gern und eine weitere illegale Operation durchzuf\u00fchren, ganz wie die gef\u00e4hrlichen Operationen und systematischen Zur\u00fcckschiebungen von Menschen aus griechischen in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser. Dies war nicht das erste Mal, dass Frontex so vorgegangen ist. Frontex beordert seine Beamten und Mitarbeiter h\u00e4ufig von Orten ab, an denen sie die griechische K\u00fcstenwache bei illegalen Push-Backs aus erster Hand erleben w\u00fcrden, wie im Bericht des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) \u00fcber das Fehlverhalten mehrerer von der Agentur besch\u00e4ftigter Personen im Zusammenhang mit den operativen T\u00e4tigkeiten von Frontex in Griechenland im Jahr 2020[2]<\/sup><\/strong><\/sup><\/strong><\/a> festgestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Es lie\u00dfe sich noch viel mehr \u00fcber die Entwicklung der Rolle von Frontex bei der Grenzgewalt in Europa sagen. Die Umbenennung in \u201eEurop\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache\u201c im Jahr 2016 scheint ihren Wandel von einer Einrichtung, deren einzige Aufgabe darin bestand, die Au\u00dfengrenzen der EU zu sichern, zu einer Agentur, zu deren Kernaufgaben die Suche und Rettung von Personen geh\u00f6rt anzudeuten. Doch statt sich an Such- und Rettungsoperationen zu beteiligen, agiert Frontex in der Praxis als uniformierte, militarisierte Einrichtung der Festung Europa. <\/strong>Frontex hat nichts getan, um zu verhindern, dass seit 2014[3]<\/sup><\/a> mehr als 31.000 Menschen in den Gew\u00e4ssern des Mittelmeers starben oder verschwanden. Die zahlreichen Berichte, die Fehlverhalten und Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Eins\u00e4tzen aufzeigen, haben bisher ebenso wenig Wirkung gezeigt[4]<\/sup><\/a> wie politische Empfehlungen zur \u00c4nderung der Praktiken von Frontex im Sinne der Menschenrechte. Frontex spielt weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle bei der systematischen und zunehmenden Kriminalisierung, Entmenschlichung und Gef\u00e4hrdung von Menschen auf der Flucht.<\/strong> Die enorme Aufstockung des Frontex-Budgets bringt es auf eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro[5]<\/sup><\/strong><\/sup><\/a><\/strong> ; <\/strong>die Ausgaben von Frontex werden ausschlie\u00dflich f\u00fcr \u00dcberwachungs- und Kontrollmittel und nicht f\u00fcr Such- und Rettungsausr\u00fcstung verwendet. Frontex ist der Schl\u00fcssel zum industriellen Grenzkomplex, der von der milliardenschweren Waffen- und Sicherheitsindustrie vorangetrieben und durch einen politischen Diskurs gerechtfertigt wird, der Angst und Spaltung sch\u00fcrt und der nicht nur in den von der extremen Rechten dominierten Parlamenten, sondern inzwischen auch unter den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern vorherrscht.<\/p>\n\n\n\n

Ein Jahr ist seit der Entscheidung des Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten nach den t\u00f6dlichen Schiffsungl\u00fccken bei Pylos und Crotone vergangen. Diese Entscheidung forderte notwendige \u00c4nderungen im Verhaltenskodex von Frontex bei der Bew\u00e4ltigung von Notf\u00e4llen auf See und bei gemeinsamen Operationen mit den Mitgliedstaaten. Bis heute gibt es jedoch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Empfehlungen von Frontex angenommen wurden. Nach der j\u00fcngsten Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, in der eindeutig festgestellt wird, dass die griechischen Beh\u00f6rden systematisch illegale Push-Backs durchf\u00fchren)[6]<\/sup><\/strong><\/sup><\/a><\/strong>, sollte Frontex seine gemeinsamen Operationen mit dem griechischen Staat im Einklang mit Artikel 46 der Verordnung 2019\/1896 unverz\u00fcglich beenden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sollten die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die griechischen Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit dem Schiffbruch von Pylos ausgeweitet werden, um jede direkte oder indirekte Mitverantwortung der an der Einsatzkette Beteiligten zu ermitteln, einschlie\u00dflich derjenigen, die f\u00fcr die Koordinierung der gemeinsamen Eins\u00e4tze zust\u00e4ndig sind. Wir fordern eine gr\u00fcndliche Untersuchung der Handlungen und Verantwortlichkeiten aller Akteure, die an dem Staatsverbrechen von Pylos beteiligt waren. Das muss Frontex einschliessen!  Alle Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern Gerechtigkeit f\u00fcr die \u00dcberlebenden und die Erinnerung derer, die das t\u00f6dliche Staatsverbrechen nicht \u00fcberlebt haben!<\/p>\n\n\n\n

#FreePylos9
12\/03\/2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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[1]<\/sup><\/a>https:\/\/www.ombudsman.europa.eu\/en\/decision\/en\/182665&sa=D&source=docs&ust=1741173471977085&usg=AOvVaw1XrJUy6XhCclysTjsr-Gqd<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/sup><\/a> https:\/\/fragdenstaat.de\/dokumente\/233972-olaf-final-report-on-frontex\/<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/sup><\/a> https:\/\/missingmigrants.iom.int\/region\/mediterranean<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/sup><\/a>  https:\/\/www.europarl.europa.eu\/cmsdata\/238156\/14072021%20Final%20Report%20FSWG_en.pdf<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/sup><\/a> https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/ALL\/?uri=OJ:C_202500847<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/sup><\/a> https:\/\/hudoc.echr.coe.int\/app\/conversion\/pdf\/?library=ECHR&id=003-8124877-11378031&filename=Judgment%20A.R.E.%20v.%20Greece%20-%20%E2%80%9CPushback%E2%80%9D%20of%20Turkish%20national%20to%20T%C3%BCrkiye%20without%20examining%20risks%20she%20faced%20on%2<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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